Kategorie-Archiv: Rechtssprechung

Veränderte Berechnung der Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungsdauer mit Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen. In einem Urteil des EuGH vom 19.01.2010 wurde entschieden, dass die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 BGB („Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25….

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2009, zur Frage der Abgeltung von restlichen Urlaubstagen aus dem/den Vorjahr/en Stellung genommen und auch zur Frage, ob es eine bestimmte Übertragsfrist geben darf, nach der Urlaubstage in das Folgejahr übertragen werden können und danach verfallen (d.h. z. B. der 31.03. des…

Bislang konnten Selbstständige frei entscheiden, ob sie sich bei einer Krankenkasse versichern möchten oder nicht. Das ändert sich ab 2009. Ab 2009 gilt die Krankenversicherungspflicht für alle Selbstständigen, so schreibt www.gruendungszuschuss.de (mehr …)

Wer genauer Bescheid wissen will, unter welcher Konstellation er sich mit dem alten oder neuen Erbschaftssteuerrecht besser stellt, kann den neuen Erbschaftssteuer-Rechner des Handwerks nutzen. (mehr …)

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht herausgegeben. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten und so der „Abmahnfalle“ zu entgehen. (mehr …)

Von der am 1. August 2008 in Kraft getretenen ChemKlimaschutzV sind u.a. Betriebe betroffen, die in den Bereichen Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik arbeiten und Eingriffe in Kältekreisläufe vornehmen. (mehr …)