Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig…
Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Damit ist die…
Am 1. Oktober treten die Umweltzonen im Ruhrgebiet in Kraft.
Ausführlichere und stets aktuelle Hinweise zu den …
Sonderzahlung – Wirksamkeit einer Klausel in einem Arbeitsvertrag über eine Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers.
Müssen Einnahmen im Insolvenzfall zurückgezahlt werden?
Im Insolvenzfall eines Kunden müssen sie Einnahmen nicht zurückzahlen, wenn…
In einem grundlegenden Urteil vom 8. Mai 2008 – VII ZR 106/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Abkehr von seiner bisherigen…
Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungskosten und …
Eigene AGB´s in den Angebotsunterlagen können unter Umständen zum Ausschluss führen. Wer eigene Allgemeine…