Sonderzahlung – Wirksamkeit einer Klausel in einem Arbeitsvertrag über eine Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers.
Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2008 (AZ: VII ZR55/07) entschieden, dass die Privilegierung der VOB / B bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht herausgegeben. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt…
Von der am 1. August 2008 in Kraft getretenen ChemKlimaschutzV sind u.a. Betriebe betroffen, die in den Bereichen Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik…