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Vorsicht bei Rückzahlungsklauseln in Verträgen

Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungskosten und Fortbildungskosten Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18.03.2008 (AZ 9 AZR 186/07) mit der Frage der Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungs- bzw. Arbeitsverträgen für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungs- und Fortbildungskosten beschäftigt.

Gesetzliche Schlechtwetterregelung / Tätigkeit auf Auslandsbaustellen / Erstattung der Winterbeschäftigungs-Umlage für 2008

Seit dem 2. August 2004 haben die umlagepflichtigen Baubetriebe die Möglichkeit, sich nachträglich die abgeführte Winterbeschäftigungs-Umlage erstatten zu lassen, die sie für im Ausland eingesetzte gewerbliche Arbeitnehmer gezahlt haben. Die gesetzlichen und tariflichen Voraussetzungen für einen solchen Erstattungsanpsruch sind ausführlich im aktuellen ZDB-Winterbau-Merkblatt 2007/2008 auf Seite 48 erläutert.

Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit, u. a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit […]