Köln. 30.1.2015. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) begrüßt die Initiative des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die Mindestlohn-Dokumentationspflichten-Verordnung rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu ändern. Schon am 3. Februar will der PKM einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Dokumentationspflichten für Firmen abschwächen soll. Laut den Unions-Wirtschaftspolitikern erreichen nur wenige Ausnahmefälle die hohe Schwelle zur Aufzeichnungspflicht.
„Es geht überhaupt nicht darum, den Mindestlohn zu untergraben oder Schlupflöcher zu finden. Wir wollen nur gerade für die kleineren Dachdeckerbetriebe eine überbordende Bürokratie vermeiden. Hilfreich wäre – wie schon im letzten Jahr in zahlreichen Gesprächen mit Ministerin Nahles angemahnt – die Verdienstgrenze für den Wegfall der Dokumentationspflicht klar abzusenken und zwar auf 1900 Euro“, macht ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx deutlich. Die Initiative des PKM sei daher ein wichtiger Schritt. „Und selbst die Bundeskanzlerin kann sich Korrekturen an der Aufzeichnungspflicht vorstellen“, so Marx weiter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in die Debatte eingeschaltet und Änderungen für weniger Bürokratie in Aussicht gestellt: „Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen“.
Für Minijobber die Aufzeichnungspflicht komplett zu streichen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben, wäre ein weiterer begrüßenswerter Schritt, sagt Marx. „Wir haben Stand heute deutlich mehr bürokratischen Aufwand und administrative Hürden zu bewältigen als je zuvor. Statt zu entlasten, werden auch solche Betriebe, die höhere tarifliche Löhne zahlen als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, mit zusätzlichen Aufzeichnungspflichten belastet. Das ist vor allem in der Dachdeckerlandschaft, die ganz überwiegend von kleinteiligen und familiengeführten Betrieben geprägt ist, verheerend.“
ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx
Quelle: ZVDH
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