Rechssprechung – Vertragsrecht – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de Wed, 22 Jun 2011 13:54:28 +0000 de hourly 1 https://www.kh-borken.de/wp-content/uploads/2024/04/cropped-favicon-32x32.png Rechssprechung – Vertragsrecht – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de 32 32 Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung – aktuelle EuGH Rechtsprechung vom 16.06.2011 https://www.kh-borken.de/aus-und-einbaukosten-bei-ersatzlieferung-aktuelle-eugh-rechtsprechung-vom-16-06-2011/ Wed, 22 Jun 2011 13:54:28 +0000 http://www.kh-borken.de/?p=3648 Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-06/cp110059de.pdf

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]]> Das neue GmbH-Recht https://www.kh-borken.de/das-neue-gmbh-recht/ Sat, 01 Nov 2008 10:30:06 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1170 Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen. „Mit dem Abschluss der seit langem erwarteten Reform ist das GmbH-Recht im 21. Jahrhundert angekommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der GmbH – insbesondere […]

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]]> Umweltzonen https://www.kh-borken.de/umweltzonen/ Wed, 01 Oct 2008 10:30:35 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1180 Am 1. Oktober treten die Umweltzonen im Ruhrgebiet in Kraft. Ausführlichere und stets aktuelle Hinweise zu den Ausnahmegenehmigungen, den straßengenauen Abgrenzungen der einzelnen Umweltzonen, nützliche Links zur Nachrüstung und zum Neukauf sowie Details zum Handwerkerparkausweis finden Sie auf der Webseite der Handwerkskammer Münster: www.hwk-muenster.de Die Städte Bottrop und Gelsenkirchen haben ebenfalls umfangreiche Internetauftritte zu diesem […]

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]]> Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung https://www.kh-borken.de/sonderzahlung-als-frei-widerrufbare-leistung/ Wed, 30 Jul 2008 10:30:08 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1184 Sonderzahlung – Wirksamkeit einer Klausel in einem Arbeitsvertrag über eine Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30.07.2008 (AZ: 10 AZR 606/07) entschieden, dass bestimmte Klauseln in einem Arbeitsvertrag, die eine Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers festlegen, unwirksam sein können. Konkret ging es um die Formulierung […]

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]]> Lastschrift- und Bargeschäfte Insolvenzsicher? https://www.kh-borken.de/lastschrift-und-bargeschafte-insolvenzsicher/ Thu, 29 May 2008 10:30:50 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1176 Müssen Einnahmen im Insolvenzfall zurückgezahlt werden? Im Insolvenzfall eines Kunden müssen sie Einnahmen nicht zurückzahlen, wenn sie per Lastschrift oder bar abgewickelt wurden. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IX ZR 42/07). Eine Anfechtung droht vor allem bei Zahlungen, die das insolvente Unternehmen in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag oder […]

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]]> Überzahlungen: Verjährung des Rückforderungsanspruchs des öffentlichen Auftraggebers https://www.kh-borken.de/uberzahlungen-verjahrung-des-ruckforderungsanspruchs-des-offentlichen-auftraggebers/ Thu, 08 May 2008 10:30:03 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1192 In einem grundlegenden Urteil vom 8. Mai 2008 – VII ZR 106/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden, dass der Rückforderungsanspruch (des öffentlichen Auftraggebers) wegen Überzahlungen regelmäßig nach drei Jahren verjährt. Der Entscheidung ist folgender Leitsatz zu entnehmen Macht ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten […]

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]]> Vorsicht bei Rückzahlungsklauseln in Verträgen https://www.kh-borken.de/vorsicht-bei-rueckzahlungsklauseln-in-vertraegen/ Tue, 18 Mar 2008 10:30:26 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1189 Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungskosten und Fortbildungskosten Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18.03.2008 (AZ 9 AZR 186/07) mit der Frage der Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungs- bzw. Arbeitsverträgen für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungs- und Fortbildungskosten beschäftigt. In dieser Entscheidung wurden die Voraussetzungen für eine Wirksamkeit […]

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]]> Öffentliche Ausschreibung https://www.kh-borken.de/oeffentliche-ausschreibung/ Thu, 21 Feb 2008 10:30:54 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=918 Eigene AGB´s in den Angebotsunterlagen können unter Umständen zum Ausschluss führen. Wer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen den Angebotsunterlagen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beifügt, kann unter Umständen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gegenüber den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen darstellen. Unerheblich ist dabei, ob auf […]

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