Rechtssprechung – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de Tue, 19 Jan 2010 10:13:32 +0000 de hourly 1 https://www.kh-borken.de/wp-content/uploads/2024/04/cropped-favicon-32x32.png Rechtssprechung – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de 32 32 Veränderte Kündigungsfrist bei Arbeitnehmern mit Betriebseintritt vor dem 25. Lebensjahr https://www.kh-borken.de/veranderte-kuendigungsfrist-bei-arbeitnehmern-mit-betriebseintritt-vor-dem-25-lebensjahr/ Tue, 19 Jan 2010 10:13:32 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=877 Veränderte Berechnung der Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungsdauer mit Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen. In einem Urteil des EuGH vom 19.01.2010 wurde entschieden, dass die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 BGB („Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht […]

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]]> Urlaubsverfall oder Abgeltung – Urteil des EuGH https://www.kh-borken.de/urlaubsverfall-oder-abgeltung-urteil-des-eugh/ Tue, 20 Jan 2009 10:00:36 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=870 Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2009, zur Frage der Abgeltung von restlichen Urlaubstagen aus dem/den Vorjahr/en Stellung genommen und auch zur Frage, ob es eine bestimmte Übertragsfrist geben darf, nach der Urlaubstage in das Folgejahr übertragen werden können und danach verfallen (d.h. z. B. der 31.03. des Folgejahres). Der Gerichtshof kommt zu […]

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]]> Krankenversicherungs-Pflicht für Selbstständige ab 2009 https://www.kh-borken.de/krankenversicherungs-pflicht-fuer-selbststaendige-ab-2009/ Thu, 15 Jan 2009 10:30:28 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1001 Bislang konnten Selbstständige frei entscheiden, ob sie sich bei einer Krankenkasse versichern möchten oder nicht. Das ändert sich ab 2009. Ab 2009 gilt die Krankenversicherungspflicht für alle Selbstständigen, so schreibt www.gruendungszuschuss.de Selbstständige können auch bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) Mitglied werden Anders als bei Arbeitnehmern spielen die Einkommensgrenzen dabei keine Rolle. Das o. g. Gründer-Portal […]

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]]> Erbschaftssteuerreform https://www.kh-borken.de/erbschaftssteuerreform/ Wed, 14 Jan 2009 10:30:34 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=992 Wer genauer Bescheid wissen will, unter welcher Konstellation er sich mit dem alten oder neuen Erbschaftssteuerrecht besser stellt, kann den neuen Erbschaftssteuer-Rechner des Handwerks nutzen. Den Link zur Seite des ZDH finden Sie wie folgt: www.zdh.de Außerdem hat der ZDH eine Info-Broschüre mit den aktuellen Neuerungen in einer Kurzzusammenfassung aufgelegt. Ein Muster können Sie hier einsehen: […]

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]]> Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt https://www.kh-borken.de/mehr-rechtssicherheit-beim-internet-auftritt/ Wed, 02 Jul 2008 11:00:12 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=986 Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht herausgegeben. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten und so der „Abmahnfalle“ zu entgehen. Der Leitfaden gibt einen Überblick darüber, warum und wie man die Anbieterkennzeichnung erstellt und was man hierbei beachten […]

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]]> Chemikalien-Klimaschutzverordnung (chemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 https://www.kh-borken.de/chemikalien-klimaschutzverordnung-chemklimaschutzv-vom-2-juli-2008/ Wed, 02 Jul 2008 10:30:45 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=981 Von der am 1. August 2008 in Kraft getretenen ChemKlimaschutzV sind u.a. Betriebe betroffen, die in den Bereichen Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik arbeiten und Eingriffe in Kältekreisläufe vornehmen. Infolge der in der Verordnung vorgesehenen Übergangsvorschrift greift die Verordnung für die derzeit am Markt tätigen Firmen zwingend erst ab dem 4. Juli 2009. Darüber hinaus sind […]

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]]> Rückerstattung der Ökosteuer für das Jahr 2007 https://www.kh-borken.de/ruckerstattung-der-okosteuer-fur-das-jahr-2007/ Tue, 01 Jan 2008 12:00:13 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=977 Für das produzierende Gewerbe besteht eventuell die Möglichkeit zur Rückerstattung der Ökosteuer nach §§ 54,55 Energiesteuergesetz. Warum eventuell? Der Gesetzgeber gibt Mindestverbrauchsmengen vor (bei Strom z. B. 25.000 kWh pro Jahr), bei denen unter anderem die Möglichkeit besteht einen Erlaubnisschein zu beantragen. Bei der Überprüfung von Energierechnungen fällt immer wieder auf, dass keine Erlaubnisscheine vorhanden […]

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]]> Anspruch auf Pflegezeit – Reform der Pflegeversicherung https://www.kh-borken.de/anspruch-auf-pflegezeit-reform-der-pflegeversicherung/ Tue, 01 Jan 2008 11:30:27 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=971 Ziel der gegenwärtigen Bundesregierung ist es, durch eine Reform der Pflegeversicherung die Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu verbessern. Gegenstand dieser Reform ist unter anderem die Einführung einer sogenannten Pflegezeit für Arbeitnehmer. [dm]12[/dm] Die am 1. Juli 2008 in Kraft getretenden Pflegezeitregelungen, basieren auf zwei Säulen: Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation haben Arbeitnehmer das […]

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]]> Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung https://www.kh-borken.de/die-uwg-novelle-verbraucherschutz-durch-rechtsvereinheitlichung/ Tue, 01 Jan 2008 11:00:44 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=966 Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit, u. a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit […]

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]]> Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere https://www.kh-borken.de/bezugsdauer-des-arbeitslosengeldes-fur-aeltere/ Tue, 01 Jan 2008 10:30:09 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=962 Auch wenn die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere bereits Mitte des vergangenen Monats in Kraft getreten ist und diese Thematik auch in der allgemeinen Presse ausführlich behandelt wurde, möchten wir zur Abrundung Ihrer Information die Eckdaten des neugefassten § 127 Abs. 2 SGB III noch einmal kurz zusammenfassen: Nach Vollendung des 50. Lebensjahres 15 Monate, […]

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