Rechssprechung – Personal- u. Arbeitsrecht – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de Wed, 27 Apr 2011 08:44:29 +0000 de hourly 1 https://www.kh-borken.de/wp-content/uploads/2024/04/cropped-favicon-32x32.png Rechssprechung – Personal- u. Arbeitsrecht – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de 32 32 Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ https://www.kh-borken.de/sachgrundlose-befristung-und-zuvor-beschaftigung/ Wed, 27 Apr 2011 08:44:29 +0000 http://www.kh-borken.de/?p=3208 Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Sie finden hier den Link zur Pressemitteilung www.bundesarbeitsgericht.de

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]]> Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung https://www.kh-borken.de/abgrenzung-werkvertraglicher-fremdvergabe-von-verdeckter-arbeitnehmeruberlassung/ Fri, 25 Mar 2011 12:39:08 +0000 http://www.kh-borken.de/?p=3125 Das LAG Mainz hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2010 (Az.: 11 Sa 289/10) folgendes festgestellt: 1. Für die Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ist der Geschäftsinhalt     maßgeblich. Dieser kann sich sowohl aus ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben. Widersprechen sich beide, ist die praktische Handhabung maßgebend. 2. […]

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]]> Unklarheiten über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses https://www.kh-borken.de/unklarheiten-uber-den-zeitpunkt-der-beendigung-des-arbeitsverhaltnisses/ Fri, 25 Mar 2011 12:37:09 +0000 http://www.kh-borken.de/?p=3123 Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 700/09) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden kann, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt. Das bedeutet, dass eine Kündigung, die die Kündigungsfrist […]

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]]> Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement https://www.kh-borken.de/krankheitsbedingte-kundigung-betriebliches-eingliederungsmanagement/ Fri, 25 Mar 2011 12:35:02 +0000 http://www.kh-borken.de/?p=3121 Das BAG hat in seinem Urteil vom 30.09.2010 (Az.: 2 AZR 88/09) entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX bei vorliegenden der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen ist, wenn keine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 SGB IX gebildet ist. In der Praxis bedeutete dies, dass grundsätzlich vor […]

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]]> Tätigkeitsneutrale Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung unzulässig https://www.kh-borken.de/tatigkeitsneutrale-frage-nach-schwerbehinderung-bei-einstellung-unzulassig/ Fri, 25 Mar 2011 12:32:16 +0000 http://www.kh-borken.de/?p=3118 Nach einer Entscheidung des LAG Frankfurt vom 24.03.2010 (Az.: 6/7 Sa 1373/09) ist eine tätigkeitsneutrale Frage nach Schwerbehinderung im Rahmen der Einstellung eines Mitarbeiters unzulässig. Demnach stellt eine solche Frage eine sachlich nicht rechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Menschen dar. Die Frage nach einer Schwerbehinderung ist nur dann zulässig, wenn eine etwaige Schwerbehinderung konkrete Auswirkung auf das […]

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]]> Broschüre „Geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone“ https://www.kh-borken.de/broschuere-geringfuegige-beschaeftigung-und-beschaeftigung-in-der-gleitzone/ Tue, 20 Apr 2010 10:15:19 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=431 Die aktuelle Broschüre des Bundesministeriums informiert über die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung und der Beschäftigung in der Gleitzone. Zur Illustration sind Beispiele über die Auswirkungen der Neuregelung hinzugefügt. [dm]9[/dm] Sie können die Broschüre in schriftlicher Form beim Bundesministerium bestellen – folgen Sie diesem Link: http://www.bmas.de

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]]> Broschüre „Kündigungsschutz“ https://www.kh-borken.de/broschuere-kuendigungsschutz/ Mon, 01 Feb 2010 11:00:07 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1117 Die aktuelle Broschüre des Bundesministeriums informiert über den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, die ordentliche und außerordentliche Kündigung und die Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen. Sie zeigt auf, für wen das Kündigungsschutzgesetz gilt, wie es wirkt und sie erklärt anzeigepflichtige Entlassungen und die Kündigungsfristen. Im Anhang der Broschüre ist auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) komplett wiedergegeben. [dm]25[/dm] Sie […]

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]]> Broschüre „Das Arbeitszeitgesetz“ https://www.kh-borken.de/broschuere-das-arbeitszeitgesetz/ Fri, 01 Jan 2010 11:30:22 +0000 http://dev01.intradus.com/1139/ Die Broschüre des Bundesministeriums gibt Ihnen einen Überblick über das Arbeitszeitgesetz, speziell zur Pausengestaltung, zur Nacht- und Sonntagsarbeit, für gesonderte Berufsgruppen und sie erklärt, wie das Gesetz in der Praxis angewendet und kontrolliert wird. Darüber hinaus finden Sie das gesamte Arbeitszeitgesetz auch im Wortlaut vor. [dm]27[/dm] Sie können die Broschüre in schriftlicher Form beim Bundesministerium […]

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]]> Broschüre „Entgeltfortzahlung“ https://www.kh-borken.de/broschuere-entgeltfortzahlung/ Fri, 01 Jan 2010 11:00:36 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1133 Diese Broschüre des Ministeriums informiert über die Anspruchsvoraussetzungen für die Entgeltfortzahlung, die Leistungen und die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers und über die Rechte des Arbeitgebers, wenn er z. B. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat. Geklärt wird auch die Entgeltfortzahlung bei Kuren und Feiertagen. Ein umfangreicher Anhang beinhaltet den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen, die […]

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]]> Broschüre „Arbeitsrecht“ https://www.kh-borken.de/broschuere-arbeitsrecht/ Fri, 01 Jan 2010 10:30:33 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1125 Die Broschüre informiert über die Arbeitsvermittlung, die Stellenausschreibung, die Beteiligung des Betriebsrates, den Abschluss des Arbeitsvertrages, Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers und über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. [dm]26[/dm] Sie können die Broschüre in schriftlicher Form beim Bundesministerium bestellen – folgen Sie diesem Link: http://www.bmas.de

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