Rechssprechung – Baurecht – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de Wed, 22 Jun 2011 13:54:28 +0000 de hourly 1 https://www.kh-borken.de/wp-content/uploads/2024/04/cropped-favicon-32x32.png Rechssprechung – Baurecht – Kreishandwerkerschaft Borken https://www.kh-borken.de 32 32 Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung – aktuelle EuGH Rechtsprechung vom 16.06.2011 https://www.kh-borken.de/aus-und-einbaukosten-bei-ersatzlieferung-aktuelle-eugh-rechtsprechung-vom-16-06-2011/ Wed, 22 Jun 2011 13:54:28 +0000 http://www.kh-borken.de/?p=3648 Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-06/cp110059de.pdf

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]]> Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung im Vergaberecht in NRW https://www.kh-borken.de/beschleunigung-von-investitionen-durch-vereinfachung-im-vergaberecht-in-nrw/ Tue, 27 Jan 2009 10:30:38 +0000 http://dev01.intradus.com/beschleunigung-von-investitionen-durch-vereinfachung-im-vergaberecht-in-nrw/ Mit Erlass vom 27. Januar 2009 (Hochbau) und vom 28. Januar 2009 (Straßenbau) führte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schwellenwerte ein, bis zu denen Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ohne nähere Begründung zulässig sind. Vor dem Hintergrund, dass der Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte […]

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]]> Flyer „Das Forderungssicherungsgesetz“ https://www.kh-borken.de/flyer-das-foerderungssicherungsgesetz/ Fri, 02 Jan 2009 10:30:37 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=944 Am 1. Januar ist das „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)„ in Kraft getreten. Es enthält Änderungen im Werkvertragsrecht des BGB, durch die Bauunternehmer besser vor Forderungsausfällen abgesichert werden. Abschlagszahlungen Der Anspruch auf Abschlagszahlungen wird erleichtert. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht mehr verweigert werden. Durchgriffsfälligkeit […]

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]]> Sofortmeldung und Mitführungspflicht von Ausweispapieren https://www.kh-borken.de/sofortmeldung-und-mitfuhrungspflicht-von-ausweispapieren/ Thu, 01 Jan 2009 10:30:21 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=948 Bekämpfung der Schwarzarbeit stärken – Arbeitgeber schützen Das neue Projekt der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung führt im Baugewerbe zu neuen Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und zwar zur Einführung einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung und eine Mitführungspflicht von Ausweispapieren. Sofortmeldung zur Sozialversicherung Ab dem 1. Januar 2009 sind Arbeitgeber verpflichtet, den Tag […]

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]]> VOB/B: Hemmung der Gewährleistungspflicht https://www.kh-borken.de/vobb-hemmung-der-gewaehrleistungspflicht/ Thu, 25 Sep 2008 10:30:23 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1036 Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 25. September 2008 (VII ZR 32/07) Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bis die Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung die Regelfrist des § 13 Nr. 4 VOB/B. Die Mängelbeseitigungsleistung wird als Erfüllungshandlung verselbständigt […]

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]]> Musterverträge zur BGH-Entscheidung bezüglich der Verwendung der VOB / B gegenüber Verbrauchern https://www.kh-borken.de/mustervertrage-zur-bgh-entscheidung-bezuglich-der-verwendung-der-vob-b-gegenuber-verbrauchern/ Thu, 24 Jul 2008 10:30:17 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1040 Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2008 (AZ: VII ZR55/07) entschieden, dass die Privilegierung der VOB / B bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt ist. Der BGH ändert damit seine bisherige Rechtssprechung in Sachen VOB / B bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern. Bislang hatte er es als verfehlt angesehen, in einem Vertrag, in dem […]

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]]> ARGE Baurecht warnt: Nicht voreilig auf Mängelbeseitigung pochen https://www.kh-borken.de/arge-baurecht-warnt-nicht-voreilig-auf-mangelbeseitigung-pochen/ Tue, 29 Apr 2008 10:30:55 +0000 http://dev01.intradus.com/?p=1046 Was ist ein Baumangel, und wer muss ihn beseitigen? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig alle, die mit dem Bauen zu tun haben. Selbstverständlich, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV), hat jeder Käufer das Recht auf perfekte Ware. Das gilt auch beim Bauen: Eine Immobilie muss mängelfrei übergeben werden. Eventuelle […]

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