25. Juni 2008 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat am 25. Juni 2008 einige Änderungen am Entwurf des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) vorgenommen. Der Gesetzentwurf wurde am darauffolgenden Tag vom Bundestag verabschiedet. (mehr …)
Mehr sehen1. Juni 2008 Nur weil ein befristeter Vertrag Ihres Kunden ausgelaufen ist, dürfen Sie einem Arbeitnehmer noch lange nicht kündigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hervor (BAG, AZ.: 2 AZR 543/06). (mehr …)
Mehr sehen1. Juni 2008 Ein allgemeiner Hinweis auf die Wirtschaftskrise rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung. Unternehmen müssen konkret nachweisen, dass kein Bedarf für den Arbeitnehmer besteht, z. B. durch Umsatz- oder Auftragseingänge. Gerechtfertigt ist eine Kündigung wegen einbrechender Auftragszahlen außerdem nur, wenn der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer zu beschäftigen. Gibt es eine…
Mehr sehen29. Mai 2008 Müssen Einnahmen im Insolvenzfall zurückgezahlt werden? Im Insolvenzfall eines Kunden müssen sie Einnahmen nicht zurückzahlen, wenn sie per Lastschrift oder bar abgewickelt wurden. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IX ZR 42/07). Eine Anfechtung droht vor allem bei Zahlungen, die das insolvente Unternehmen in den letzten drei…
Mehr sehen20. Mai 2008 Ein (Rest-)Urlaubsanspruch verfällt nicht durch die Elternzeit oder eine zweite, sich anschließende Elternzeit, und ist daher unter Umständen abzugelten. (BAG, 20.05.2008/AZ.: 9 AZR 219/07) (mehr …)
Mehr sehen8. Mai 2008 In einem grundlegenden Urteil vom 8. Mai 2008 – VII ZR 106/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden, dass der Rückforderungsanspruch (des öffentlichen Auftraggebers) wegen Überzahlungen regelmäßig nach drei Jahren verjährt. (mehr …)
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